Ministerrat

Zentrum für Prävention und Bekämpfung
der Korruption und der organisierten Kriminalität

Gegendarstellung

AN Radio ARD
Deutsche Welle Bulgаrien
Kopie: BTA, Informationsagentur „Focus"

Gegendarstellung
von Rolf Schlotterer, Berater der bulgarischen Regierung im Bereich Korruptionbekaempfung

Am xx.10. 2012 wurden im ARD-Radio im Rahmen eines Beitrags des Deutschlandfunks „Europa heute" eine Reportage ausgestrahlt. Die Reportage enthält ein Auszug eines Interviews, das ich einem ARD Journalisten vor einigen Wochen gegeben habe. Das Interview war eine Expertenmeinung zu wirksamen Maßnahmen gegen Korruption im Allgemeinen und im Besonderen in Bulgarien. Eine politische Bewertung der Situation in Bulgarien oder zu bulgarischen Regierungsmitgliedern habe ich in diesem Interview nicht gegeben.

Der im ARD Radio und in der Deutschen Welle noch einmal verkürzte Beitrag stellt meine Aussagen in einen Kontext, der mit den Aussagen meines Interviews nicht in Verbindung gebracht werden kann. Als Experte und Berater der bulgarischen Regierung habe ich weder die Aufgabe noch die Absicht, mich im politischen Kontext in irgend einer Form zu äußern. Wenn dies in Veröffentlichungen, wie hier geschehen dennoch geschieht, dann handelt es sich hierbei um eine nicht zulässige Manipulation von Expertenäußerungen und um einen Missbrauch der Pressefreiheit. Davon distanziere ich mich entschieden.

Eine Tondatei meines Interviews wird ab heute auf der Homepage des ZPBKOK veröffentlicht. Eine Übersetzung in Bulgarisch wird zeitnah erfolgen.  

Rolf Schlotterer

Wir sind dabei die verschiedenen Bereiche zu analysieren. Wir wollen wissen was die Ursachen der Korruption im Bereich Vergabewesen sind. Wir wissen wie Korruption-Schemen, die bislang bekannt sind oder auch solche, die uns unbekannt sind, durch technische Maßnahmen oder Lösungen bestimmter Art vermieden werden können. Es gibt eine Entwicklung in der EU und auch Beispiele dafür, dass man die öffentlichen Auschreibungen immer mehr auf der Basis des E-Governments abwickelt, d.h. durch technische Lösungen. Wenn Sie heute in Deutschland Behörden beispielsweise anschauen, die korruptionsfrei arbeiten, dann stellen Sie fest, dass diese Behörden weitgehend entbürokratisiert sind, d.h mehr oder weniger auf technische Prozesse umgestellt wurden.

Mehr zum Thema im Interview von Herrn Rolf Schlotterer, Antikorruptionsexperte und Berater des bulgarischen Vizepremiers und Innenministers Tzvetan Tzvetanov.